Aufbruch:
Meine 10 Lösungen

Zehn Lösungen, um den Herausforderungen zu begegnen

1. Klima- und Umweltschutz

Es ist Zeit die Umwelt und das Klima zu schützen

Was ist nun schlimmer, der masslose Verbrauch der Ressourcen, der Klimawandel oder das Artensterben? Die Antwort dazu ist einfach, wir lösen entweder alle diese Probleme zusammen oder keines.

Diese ökologische Trendwende ist möglich, die Zeit ist überreif. Und wenn wir sie richtig umsetzen, ist sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft. Die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft ist der Ursprungsgedanke der Grünliberalen. Dazu gehört, dass wir rasch den Übergang vom heutigen Förder- hin zu einem Lenkungssystem mit den richtigen Anreizen vollziehen.

Die Schweiz soll beim Klimaschutz und bei sauberen Technologien international eine Vorreiterrolle einnehmen. Und ich will eine Schweiz, die unsere Lebensgrundlagen, die Natur und die Biodiversität schützt.

Klimaziele erreichen

Wir müssen das Klimaabkommen von Paris einhalten. Der Ausstoss von Treibhausgasen muss deshalb bis 2050 auf Netto-Null sinken. Dafür brauchen wir ambitionierte Ziele für eine schrittweise Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland. Wirksame Massnahmen sind sowohl bei den Gebäuden als auch beim Strassen- und Flugverkehr notwendig. Deren externe Kosten wurden bislang nicht annähernd von den Verursachern getragen.

Das CO2-Gesetz wird in dieser Legislatur wohl kaum zu Ende beraten. Zum Glück, muss man sagen. Denn nur mit einem neu zusammengesetzten Stände- und Nationalrat haben wir die Chance, einen klimapolitischen Befreiungsschlag zu machen.

Klima schützen heisst Wirtschaft stützen

Energiestrategie, Klimaschutz und CO2 Gesetze bieten grosse Chancen für unsere Wirtschaft. Diese können durch wirksame und sozialverträgliche Lenkungsmassnahmen rasch und effizient genutzt werden. Damit werden viele Subventionen und Regulierungen überflüssig. Umweltbewusstes Handeln muss und kann sich für Unternehmen lohnen.

Immer noch verschwenden wir sehr viel Energie, weil sie zu wenig kostet. Dabei ist die wertvollste Kilowattstunde diejenige, welche nicht verbraucht wird, denn diese muss nicht produziert, transportiert und gespeichert werden. Mit einem verursachergerechten Energiepreis würden Energieeffizienzmassnahmen endlich rentabel und längst vorhandene Cleantech-Lösungen würden umgesetzt. Investitionen in erneuerbare Energien sind bei einer Vollkostenrechnung der fossilen und atomaren Energie schon heute wirtschaftlich überlegen. Und auch der dringend nötige Umstieg auf eine umweltfreundliche Mobilität wird mit den richtigen Anreizen rasch erfolgen.

Nur mit Lenkungsabgaben alleine können aber die Pariser Klimaziele nicht mehr erreicht werden. Negative Emissionstechnologien sind notwendig und diese sind zu fördern. Dazu kann die Schweiz mit ihrer innovativen Wirtschaft und dem umfangreichen technischen Knowhow im Inland selber aber auch weltweit einen wichtigen Beitrag leisten. Eine neue Schweizer Exportbranche kann entstehen.

2. Für eine offene und liberale Schweiz

Es ist Zeit für ein Rahmenabkommen mit der EU

Der freie Handel ist die Basis für unseren Wohlstand. Ich setzte mich dafür ein, diesen Wohlstand zu bewahren und unterstütze deshalb das vom Bundesrat ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU, welches wir schnell unterzeichnen müssen. Nur so erhalten wir Rechtsicherheit. 

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich sind wir stark mit den europäischen Ländern verbunden. Kein Land profitiert mehr vom europäischen Binnenmarkt als die Schweiz. Dass es uns so gut geht, verdanken wir unserer Offenheit und der engen Zusammenarbeit mit Europa und der Welt. Eine gute Zusammenarbeit mit der EU liegt somit in unserem ureigenen Interesse, und diese Partnerschaften müssen wir bewahren.

Ich setze mich dafür ein, dass Schweizer Güter und Dienstleistungen innerhalb von Europa ohne Hürden frei bewegt und gehandelt werden können. Und ich möchte, dass die Schweiz gleichberechtigt in der europäischen Bildungs- und Forschungslandschaft mitarbeiten kann.

Und ich kämpfe dafür, dass in unserem Verhältnis zu Europa Rechtssicherheit herrscht, unsere sozialen Standards eingehalten werden und auf Nachhaltigkeit geachtet wird. Man muss nicht alles gut am vorgeschlagenen Rahmenabkommen finden. Bei jedem ausgehandelten Kompromiss ist es immer so, dass man verschiedene Punkte gerne anders ausgestaltet hätte. Das Geschäft aber zu blockieren und am Ende an die Wand zu fahren ist nicht zielführend. Deshalb setzte ich mich zusammen mit fast allen Unternehmen, Hochschulen und Wirtschaftsverbänden dafür ein, das Rahmenabkommen schnell zu genehmigen.

3. Wettbewerb und Innovation, liberale Wirtschaftsordnung

Es ist Zeit Innovation als Schlüssel für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz zu nutzen

Soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb sind zentrale Institutionen, welche unsere Gesellschaft weiterbringen. Sie schaffen Anreize für Innovationen, sichern unseren Wohlstand und bilden somit die Basis dafür, dass der ökologische Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Das bedingt eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft, welche ein förderliches Klima für Innovation und Unternehmensgründung schafft.

Liberale Wirtschaft und Freihandel als Standortvorteil

Der Staat soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Dafür braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien. Eine liberale, erfolgreiche Wirtschaft ist die Basis für unseren Wohlstand, Innovation und die Energiewende.

Statt Unternehmertum zu fördern, wird dieses zunehmend durch Bürokratie und Überregulierung behindert. Das trifft insbesondere KMUs. Ich stehe zur liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz und sehe darin einen grossen Standortvorteil.

Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und in funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. Ich bin überzeugt, dass Freihandel einen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstandes leistet und mit den notwendigen sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für alle Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung darstellt.

Deshalb braucht unsere Wirtschaft nicht nur gute, sondern bestmögliche Rahmenbedingungen

Mehr Intelligenz, statt Teer, Beton und Kupfer

Damit wir unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten können, müssen wir damit beginnen, Kapital durch neue Technologien zu ersetzen. Dafür bietet die Digitalisierung eine grosse Chance.

Im Bereich des Strassenverkehrs zum Beispiel macht sie es möglich, dass innovative Mobilitätsformen wie Car-Sharing-Angebote vermehrt zum Tragen kommen. Dadurch lassen sich der Fahrzeugbestand, die gefahrenen Kilometer und somit der CO2-Ausstoss massiv reduzieren. In der Energieversorgung sind vermehrt dezentrale Lösungen wie die Solarenergie anzustreben, welche keine kapital- und ressourcenintensive Übertragungsnetze benötigen.

Kostenwahrheit sozialverträglich sicherstellen

Ein fairer Wettbewerb und ein innovatives Umfeld erfordern aber, dass Kostenwahrheit herrscht. Die Umwelt- und Klimakosten müssen mit einer Lenkungsabgabe oder dem Handel von Zertifikaten von den Verursachern getragen werden. Ansonsten besitzen «schmutzige Technologien» einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Der Ertrag aus diesen Instrumenten muss zu 100% an die Bevölkerung zurückverteilt werden, z.B. via einem Bonus bei den Krankenkassenprämien. Das ist ökologisch, liberal und sozial.

Fachkräftemangel beheben

Die stärkere Einbindung und Beteiligung von älteren Arbeitskräften und den Frauen.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangel, bieten die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft eine grosse Chance. Sie erlaubt uns, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen.

Damit können wir unseren Wohlstand und die Finanzierung der staatlichen Aufgaben auch in der Zukunft sichern.

4. Verkehr und Mobilität

Es ist Zeit die Herausforderungen, die sich durch das steigende Bedürfnis nach Mobilität ergeben, mutig und innovativ anzugehen.

In erster Linie soll Verkehr vermieden und die vorhandene Infrastruktur effizienter genutzt werden, in zweiter Linie die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden. Auch hier sind multiple und mehrschichtige Massnahmen notwendig und zielführend. 

Um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken, erachte ich es als notwendig, Wohnen, Freizeit und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen. Dass der Arbeitsplatz nicht immer gerade um die Ecke liegt ist in der heutigen Zeit nicht zu vermeiden. Eine Reduktion der Mobilität kann durch alternative Arbeitsmodelle gefördert werden. Die Möglichkeiten von Home Office und wohnortsnahen Coworkinplaces reduzieren den Pendlerverkehr.

Die effizientere Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen kann durch das brechen der Spitzenverkehrszeiten erreicht werden. Intelligente Verkehrsmanagementsysteme, moderne Arbeits- und Schulmodelle sowie ein Mobility Pricing sind probate Mittel dazu.

Der Fuss- und Veloverkehr soll gezielt gefördert werden, damit die Städte und Agglomerationen vor dem Verkehrskollaps bewahrt werden. Velofahren fördert ausserdem die Gesundheit und schont die Umwelt.
Um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig sichern und die hohen externen Kosten durch Lärm und Umweltemissionen zu reduzieren, ist ein verursachergerechtes Mobility Pricing ein guter Lösungsansatz.

Wir würden viel Geld sparen, die Umwelt weniger belasten und erst noch den Komfort für alle erhöhen.

Zentral ist auch eine gezielte Unterstützung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch eine rasche Realistierung des Durchgangsbahnhofs Luzern.

5. Landschaftschutz / Biodiversivität / Zersiedelung

Es ist Zeit mutig zu sein und die Umwelt zu schützen!

Unsere heutige Lebensweise zerstört die Natur und unsere Lebensgrundlagen. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Umwelt besser geschützt wird: Mit strengeren Grenzwerten, mit einer konsequent ökologischen Landwirtschaft und mit mehr Eigenverantwortung.

Wir Schweizerinnen und Schweizer haben bereits bis zum 7. Mai 2019 so viele Umweltressourcen verbraucht, wie uns eigentlich für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. Seitdem leben wir weiter auf grossen Fuss auf Kosten anderer, vor allem auf Kosten unserer Kinder.

Wir zerstören nicht nur die Natur, sondern auch die Grundlage für ein gesundes und gutes Leben. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Boden-, Luft-, und Wasserqualität besser geschützt wird. Wir brauchen strenge Grenzwerte für Schadstoffe und Gewässerschutz. Und wir brauchen eine konsequent ökologische Landwirtschaft.

Aber am wichtigsten ist: Es ist Zeit, dass jede und jeder von uns den eigenen Ressourcenverbrauch kritisch überdenkt und den Mut hat, das eigene Verhalten zum Schutz unserer Umwelt zu verändern. Umwelt- und Klimaschutz liegt in der Eigenverantwortung von uns allen.

Mit der heutigen Landwirtschaftspolitik subventionieren wir die Verschmutzung des Trinkwassers, der Böden und die Zerstörung der Biodiversität sowie der Lebensgrundlagen der Landwirte selber. Wir verbauen viel Land und lassen Land, welches natürliche Funktionen für CO2 Reduktion und die Biodiversivität wichtig sind veröden oder zerstören dies. Das darf so nicht weitergehen. Diverse Fehlanreize in der Landwirtschaftspolitik und in der Raumplanung müssen endlich beseitigt werden.  

Die natürliche Grundlagen und Funktionen der Natur sind stärker zu fördern, z.B. durch eine Renaturierung und der Schutz der Moore. Eine weitere Versiegelung des Bodens ist zu vermeiden und die Renaturierung und Revitalisierung zu fördern.

6. Offene Gesellschaft: Gleichstellung aller Lebensmodelle

Es ist Zeit für echte Gleichstellung aller Menschen

Eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und frei sind, bedingt die Gleichstellung der Geschlechter, die Gleichbehandlung von Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und Konkubinaten sowie die Öffnung der Ehe für alle.

Die Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit und die Grundrechte Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Ansonsten soll der Staat den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, und er soll sich gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen neutral verhalten.

Die Gleichstellung der Geschlechter und aller Lebensmodelle sind für mich selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Ich engagiere mich für eine Welt, in der sich alle Menschen möglichst frei entfalten können und die gleichen Chancen haben, egal wie sie leben, wen sie lieben oder welches Geschlecht sie haben.

Eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und frei sind bedingt die Gleichstellung aller Geschlechter und die Gleichbehandlung aller Lebensmodelle. Damit auch in Familien chancengleich gelebt werden kann, muss die Kindererziehung und –betreuung für Eltern mit einer Berufstätigkeit vereinbar sein.

Ich setzte mich ein für Angebote für Tagesstrukturen und Teilzeitstellen auf allen Stufen und für beide Geschlechter. Der Staat soll den Familien nicht die Erziehungsverantwortung abnehmen, sie aber falls nötig dabei unterstützen. Dazu gehört auch die Ablösung des heutigen Mutterschaftsurlaubs durch eine Elternzeit, in welcher beide Partner gleichberechtigt sich um das Wohl der Neugeborenen kümmern können.

7. AHV / Vorsorge

Es ist Zeit für generationengerechte und langfristig finanzierbare Reformen

Um das Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge beneiden uns viele Länder, dennoch ist es an der Zeit, dieses zu reformieren, damit seine Finanzierung nachhaltig gewährleistet ist.

Das Rententalter soll für alle gleich hoch sein und flexibel ausgestaltet werden. Die AHV ist auf eine finanziell sichere Grundlage zu stellen. Gleichzeitig braucht es eine Verbesserung für Teilzeiteinkommen in der zweiten Säule durch die Streichung des Koordinationsabzugs.

Für die Sicherung der Generationengerechtigkeit ist die zweite Säule so anzupassen, dass dem Kapitaldeckungsprinzip Rechnung getragen wird und die heutige Umverteilung von Jung zu Alt gestoppt wird.

Wenn auch die nächsten Generationen eine stabile Altersvorsorge vorfinden sollen, müssen wir alle länger arbeiten. Dadurch soll der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung getragen werden. So wie das fast alle Länder mit gleichen demografischen Herausforderungen wie die Schweiz auch tun. Wobei das System natürlich flexibel sein muss, eine Bauarbeiterin kann nicht gleich lange arbeiten wie eine Professorin.

Statt die Renten flächendeckend zu erhöhen, unterstütze ich Lösungen, die gezielt jene Rentnerinnen und Renter besser stellen, die ein Leben lang gearbeitet und Kinder betreut haben, wegen kleinen Löhnen oder Teilzeiteinkommen im Alter aber finanziell schlechter gestellt sind: Die Anhebung der Mindestrenten erachte ich als sinnvoll.

Begleitend zur Reform der AHV sind Schritte in der beruflichen Vorsorge notwendig. Dabei müssen unter anderem der Mindestumwandlungssatz gesenkt, und der Koordinationsabzug abgeschafft oder linear ausgestaltet werden.

8. Gesundheitskosten / Gesundheitspolitik

Es ist Zeit auch heikle Themen zu diskutieren

Unser Gesundheitssystem muss die Grundversorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen sicherstellen. Die Basis dafür sehe ich in der Förderung der Eigenverantwortung, der Transparenz und im Abbau von Fehlanreizen. Ich stehe zu unserem Krankenversicherungssystem mit Wahlfreiheit. Das stetige Wachstum der Gesundheitsausgaben betrachten ich mit Sorge.

Die technologische Entwicklung und die Alterung der Gesellschaft sind weltweite, kostentreibende Faktoren, die wir nicht direkt beeinflussen können. Unser Wohlstand führt zu einer hohen Anspruchshaltung der Bevölkerung an die Gesundheitsversorgung und wir geben heute in der Schweiz 10’000 Franken pro Jahr und Person aus. Dass diese Entwicklung mit einem grossen Wurf wie einer Einheitskasse oder einer Kostenbremse gestoppt wird, daran glaube ich nicht.

Ich setzte mich dafür ein, dass unser Gesundheitswesen auch in Zukunft in hoher Qualität für alle zugänglich und finanzierbar bleibt.

Dazu müssen wir unser Gesundheitssystem gemeinsam weiterentwickeln. Das heutige Gesundheitswesen ist in vielerlei Hinsicht ineffizient und intransparent. Es besteht auf keiner Stufe ein Anreiz, Kosten zu sparen und Überversorgung zu vermeiden. Das muss sich ändern.

Ich bin überzeugt, dass Verantwortungsbewusstsein und wettbewerbliche Anreize der richtige Weg dahin sind. Deshalb fordere ich Qualitätstransparenz und Kostentransparent, damit die freie Arzt- und Spitalwahl für Patientinnen und Patienten möglich wird. Dazu gehört auch die Finanzierung der Leistungen nach Behandlungszielen statt nach Mengen.

Mit der Einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) sollen Fehlanreize in der Finanzierung behoben werden.

9. Sozialpolitik

Es ist Zeit für mehr Eigenverantwortung und Solidarität

Ich stehe zu einem sozialen Auffangnetz, das ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen ermöglicht. Staatliche Unterstützung sollte bedarfsgerecht erfolgen. und die richtigen Anreize setzten, wenn immer möglich das Einkommen selbst zu verbessern.  Zudem sind Anreize wünschenswert, damit Arbeitgebende wieder vermehrt auch sozial benachteiligte Arbeitskräfte einstellen.

Sozialpolitik wird den Menschen aber nur dann gerecht, wenn sie auf ihr Potential ausgerichtet ist. Das heisst zum Beispiel, dass unser Sozialsystem Wege in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben aufzeigen muss und wenn immer möglich unterstützen soll. Darum sind Erwerbsanreize auch in der Sozialhilfe wichtig.

Eine Giesskannenpolitik lehne ich hingegen genauso ab wie Sparübungen mit dem Rasenmäher. Eine undifferenzierte Sozialpolitik – egal mit der Giesskanne oder mit dem Rasenmäher - untergräbt ihr eigenes Fundament. Weil letztlich in beiden Fällen die Mittel dort fehlen, wo sie tatsächlich benötigt werden.

Sparen als Selbstzweck lehne ich ab, gerade wenn es die Schwächsten trifft. Beispielsweise bei Menschen, wo keine Reintegration in den Arbeitsmarkt möglich ist. Oder dort, wo schlicht auf Kosten von Kindern oder alleinerziehenden Mütter und Vätern gespart wird.

10. Agrarpolitik

Es ist Zeit für ein Netto-Null auch in der Landwirtschaft

Der Klimawandel fordert die Landwirte dreifach heraus. Sie müssen den Ausstoss an schädlichen Gasen verringern, auf zunehmende Wetterextreme reagieren und die Biodiversivität fördern.

Die Landwirtschaft trägt rund 13 Prozent zu den gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz bei. Damit die Schweiz ihren Verpflichtungen gemäss dem Pariser Klimaabkommen nachkommen kann müssen auch die Emissionen in der Landwirtschaft gesenkt werden. Zudem ist die Landwirtschaft mitverantwortlich für die Wasserqualität der Seen und Verschmutzung des Grundwassers.

Aber ohne unserer Landwirtschaft ist wichtig, sie produziert einen grossen Teil unserer Nahrungsmittel. Ohne sie ist der Erhalt der Biodiversivität und des Schutzwaldes nicht gewährleistet. Diverse Fehlanreize in der Landwirtschaftspolitik müssen endlich beseitigt werden. Es sollen griffige und einfache Anreize gesetzt werden, dass den Landwirten ermöglicht wird ökologisch zu produzieren, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Die Senkung der Treibhausgasemissionen und Förderung der Biodiversivität erfordert eine Reduktion der Tierbestände und eine konsequente Ausrichtung auf eine ökologische Produktion im Einklang mit der Natur. Die Aufforstung und die Widerherstellung und der Schutz von Mooren tragen dazu bei, dass auch die Landwirtschaft bis im Jahr 2050 die Emissionen von CO2-Äquivalenten auf Netto-Null senken kann.

Gleichzeitig gehört die Landwirtschaft zu denjenigen Wirtschaftszweigen, welche überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen sind. Insbesondere die Milchvieh- und Rinderhaltung ist vom hofeigenen Futter abhängig, also von Graswirtschaft und Ackerbau. Beide sind wiederum stark von zunehmender Trockenheit und Wetterkapriolen betroffen. Diese Entwicklung muss antizipiert und mit Massnahmen zur Strukturanpassung begleitet werden.

Michèle Graber für die GLP in den Ständerat.

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